Künstliche Intelligenz (KI) ist dabei, die juristische Landschaft grundlegend zu verändern – auch in der Schweiz. Dieser Beitrag beleuchtet die Chancen und Risiken des Einsatzes von KI im Schweizer Rechtsalltag und zeigt auf, wie Mandanten, Unternehmen und Behörden bereits heute davon profitieren – oder vor neuen Herausforderungen stehen.

Im Urteil 5A_574/2023 vom 28. Februar 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Bauhandwerkerpfandrecht auf einer Stockwerkeigentumseinheit definitiv eingetragen werden kann, wenn mehrere Einzelaufträge vorlagen. Streitpunkt war insbesondere der Nachweis der rechtzeitigen Ausführung der Arbeiten – und damit die Einhaltung der Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB.

Das Bundesgericht befasst sich in BGer 4A_121/2023 vom 29. November 2023 (zur Publikation vorgesehen) mit der Anfechtung des Anfangsmietzinses. Im vorliegenden Verfahren war zu beurteilen, ob die Vermutung der Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses erschüttert werden konnte.

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid BGer 4A_252/2023 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob und inwiefern eine Anpassung des Mietzinses am Ende eines indexierten Mietverhältnisses zulässig ist, wenn sich der hypothekarische Referenzzinssatz während der Vertragsdauer verändert hat.

In seinem Urteil BGer 5A_955/2022 vom 26. Mai 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, welche rechtlichen Folgen ein gegenseitiges Näherbaurecht hat, wenn dieses mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften über Gebäudeabstände kollidiert.

Das Bundesgericht befasste sich in seinem Entscheid vom 12. Juli 2022 (BGer 1C_650/2020, amtliche Publikation als BGE 148 II 417) mit der vorfrageweisen Überprüfung eines Zonenplans im Baubewilligungsverfahren. Das Bundesgericht setzte sich mit der Frage auseinander, ob die Gemeinde Klosters-Serneus vor der Erteilung von Baubewilligungen zwingend hätte prüfen müssen, ob die Zuteilung der Bauparzellen zur Bauzone noch gerechtfertigt war.

Im vorliegenden Beitrag werden die wichtigsten Neuerungen der Aktienrechtsrevision kurz vorgestellt.

Die Revision der ZPO will durch punktuelle Änderungen die Praxistauglichkeit und die Rechtsdurchsetzung verbessern. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen.